Dass gesetzlich krankenversicherte Versorgungsbezieher den vollen Kassenbeitrag zahlen müssen, wird seit Berücksichtigung der Krankenkassenbeiträge in der Vorsorgepauschale im Programmablaufplan zur Lohnsteuerberechnung des BMF nicht berücksichtigt. Es wird nur der übliche AN-Anteil (seit 2010: 7,9%) berücksichtigt. Da Versorgunsbezieher kein Anrecht auf Krankentagegeld haben ist zudem der volle Beitragssatz (seit 2010: 15,5%) zu berücksichtigen und nicht nur der reduzierte (seit 2010: 14,6%) wie bei Arbeitnehmern.

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Liegen steuerfreie Einkünften mit Progressionsvorbehalt neben steuerpflichtigem Lohn vor (z.B. mehrere Monate gearbeitet, dann Bezug von Elterngeld (67% bei 1.000 bis 1.200 € Nettolohn, 65% bei höherem Nettolohn) des letzten Nettolohns, max. 1.800 €) wegen vorübergehende Berufsaufgabe oder Wechsel in Teilzeit mit Elterngeld (67% vom früheren Lohn abz. Teilzeitlohn), wird zur Brechnung der Steuer in diesem Fall nach Abzug der Pauschalen zunächst von der Summe beider Einkünfte die Einkommensteuer ermittelt und daraus dann der Steuersatz (Steuer/Summe der Einkünfte). Dieser (besondere) Steuersatz wird dann auf den steuerpflichtigen Lohn (abzüglich Pauschalen) allein angewandt.

Beispiel

nach Abzug aller Pauschalen (Arbeitnehmer-, Vorsorgepauschale usw.)
der Einkommensteuer unterliegende Lohn	24.000	€
Einkommen mit Progressionsvorbehalt	6.000	€
Summe	30.000	€
Einkommensteuer (2007, Grundtarif)	5.807	€
deshalb Steuersatz (5.807/30.000) =	19,3567	%
deshalb Steuer 24.000 x 19,3567 % =	4.645	€

Beispiel

der Einkommensteuer unterliegende Lohn	24.000	€
Rückz. von Einkommen mit Progressionsvorbehalt	- 6.000	€
Differenz	18.000	€
Einkommensteuer davon (2007, Grundtarif)	2.313	€
dehalb Steuersatz (2.313/18.000) =	12,85	%
deshalb Steuer 24.000 x 12,85 % =	3.084	€

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Eingabehinweise: Bruttolohn für den gewählten Lohnzahlungszeitraum (Monat oder Jahr) inclusiv des entsprechenden Anteils der Versorgungsbezüge für den gleichen Zeitraum eingeben. Der ins Feld \"im aktuellen Bruttolohn enthaltenen monatlichen Versorgungsbezüge\" eingegebene Versorgungsbezug ist Bemessungsgrundlage zur Berechnung. Wichtig: hier immer den monatlichen Bezug eingeben - auch bei Jahresbezug! Werden statt 12 Monaten nur in weniger Monaten Versorgungsbezüge erhalten, ist es nur beim Lohnzahlungszeitraum 'Jahr' erforderlich, das Optionsfeld Bezugsmonate entsprechend einzustellen. In Folgejahren das Erstbezugsjahr einstellen (bei Erstbezug vor 2005 gilt 2005 als Erstbezugsjahr) sowie zusätzlich den monatlichen Versorgungsbezug aus Erstbezugsjahr eingeben (der in Folgejahren Bemessungsgrundlage bleibt). Wenn in den Sonstigen Bezügen (keine Bezüge für mehrere Jahre) ein Sterbegeld bzw. Kapitalauszahlung enthalten ist, das/die im Zusammenhang mit den Versorgungsbezügen steht, das entsprechende Feld aktivieren. Bei Zahlung von Sterbegeld/Abfindung wird immer der Höchstbetrag des Versorgungsfreibetrages und des Zuschlages zum Versorgungsfreibetrages berücksichtigt (auch bei weniger als 12 Monaten Laufzeit im aktuellen Jahr).

Wichtig: Wenn schon vor 2013 Versorgungsbezüge erhalten wurden, gelten der dabei gewährte Versorgungsfreibetrag und Zuschlag zum Versorgungsfreibetrag für die ganze Laufzeit der Bezüge. Regelmäßige Anpassungen des Versorgungsbezugs führen nicht zu einer Neuberechnung. Abweichend hiervon sind der Versorgungsfreibetrag und der Zuschlag zum Versorgungsfreibetrag neu zu berechnen, wenn sich der Versorgungsbezug wegen Anwendung von Anrechnungs-, Ruhens-, Erhöhungs- oder Kürzungsregelungen erhöht oder vermindert.

Sozialversicherung: Renten- und arbeitslosenversicherungsfrei unterliegen die Versorgungsbezüge der vollen Kranken- und Pflegeversicherung, die vom Versorgungsempfänger allein zu tragen sind. Bei der Berechnung der Vorsorgepauschale wird jedoch nach PAP nur der allgemeine Kranken- und Pflegeversicherungsbeitrag berücksichtigt (wie bei Arbeitnehmern). Sterbegeld/Kapitalauszahlungen werden vom Programm bei der Berechnung der Sozialversicherung nicht berücksichtigt! Wenn die Gesamtbezüge über der KV-Bemessungsgrenze liegen, errechnet das Programm den Kranken- und Pflegeversicherungsanteil der Versorgungsbezüge aus der Differenz des KV/PV-Beitrags für die anderen Bezüge und der Bemessungsgrenze.

Hinweis: Der Lohnsteuerrechner des Bundesfinanzministeriums berücksichtigt (anders als dieses Programm) keine rentenversicherungspflichtigen Einnahmen neben den Versorgungsbezügen. Beim Bezug von Versorgungsbezügen können deshalb nur andere rentenversicherungsfreie Bezüge berücksichtigt werden. Auch muß 'rentenversicherungsfrei' beim BMF-Rechner aktiviert werden, sonst werden fälschlicher Weise entsprechende Rentenversicherungsbeiträge in der Berechnung der Vorsorgepauschale berücksichtigt.

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Die Insolvenzumlage wird ab Januar 2009 von den Krankenkassen eingezogen. 2010 betrug der bundeseinheitliche Beitragssatz 0,41 %. Im Jahre 2011 wurde keine Insolvenzumlage erhoben. 2012: 0,04% BGBl 2011, Teil I, Nr. 62, 8.12.2011. Die Insolvenzumlage wird von den rentenversicherungspflichtigen laufenden Bezügen und rentenversicherungspflichtigen Einmalbezügen erhoben. Bei Gleitzonenfällen ist das Bemessungsentgelt Berechnungsbasis. Bei RV-Freien wird das Entgelt, das RV-pflichtig wäre, zugrunde gelegt. Als Bemessungsgrenze gilt die allgemeine RV-Bemessungsgrenze.Die Insolvenzumlage wird über den Beitragsnachweis an die zuständige Krankenkasse abgeführt. Dies ist in der Regel die Arbeitnehmerkrankenkasse. Bei kurzfristig Beschäftigten und Minijobbern ist es die Bundesknappschaft.

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Durch die Berücksichtigung von Einnahmen aus mehrjähriger Tätigkeit bzw. einer Abfindung ist jetzt auch die Lohnsteuer für diesen Fall berechenbar.

Liegen keine (steuerfreien) Einnahmen mit Progressionsvorbehalt (z.B. Kurzarbeitergeld) vor, wird die Steuer für die Abfindung so ermittelt:

• Ermittlung der Vorsorgepauschale für Lohn + Abfindung (da Vorsorgepauschale abhängig von der Höhe der Summe)
• Ermittlung der Einkommensteuer für den um die Pauschalen verminderten Lohn
• Ermittlung der Einkommensteuer aus der Summe von um die Pauschalen verminderte Lohn + 1/5 Abfindung
• Abzug der für den um die Pauschalen verminderten Lohn ermittelten Steuer von der Steuer dieser Summe
• Multiplikation des Rests mit 5 = Steuer f. Abfindung
• Gesamtsteuer = für den um die Pauschalen verminderte Lohn ermittelte Einkommensteuer + Steuer f. Abfindung

Beim Solidaritätszuschlag berücksichtigt der PAP bei einer Abfindung keinen Kinderfreibetrag. Nur die Einkommensteuer für den Lohn erniedrigt sich deshalb in diesen Fällen entsprechend. Wenn keine Einkommensteuer für den um die Pauschalen und Kinderfreibeträge erniedrigten Lohn mehr anfällt, ändert sich der Solidaritätszuschlag nicht mehr.

Für den Fall, dass es nach einer Kurzarbeitsphase (d.h. Bezug von Lohn sowie Kurzarbeitergeld als Einnahmen mit Progressionsvorbehalt) zu einer Entlassung kommt mit (hoffentlich) einer Abfindung, ist die Berechnung etwas schwieriger (und im Programmablaufplan zur Ermittlung der Lohnsteuer des BMF nicht enthalten). Analog zu den Vorgaben des Amtlichen Einkommensteuer-Handbuchs 2008 des BMF zur Berechnung der Einkommensteuer für eine Abfindung bei gleichzeitigem Vorliegen von (steuerfreien) Einnahmen mit Progressionsvorbehalt berechnet das Programm die Lohnsteuer für diesen Fall in folgenden Schritten:

• Ermittlung der Vorsorgepauschale für Lohn + Abfindung (da Vorsorgepauschale abhängig von der Höhe der Summe)
• Ermittlung der Einkommensteuer für den um die Pauschalen verminderten Lohn + steuerfreien Einnahmen (siehe dort).
• Ermittlung des Prozentfaktors aus ermittelter Einkommensteuer/um die Pauschalen verminderte Lohn + steuerfreien Einnahmen
• Ermittlung der Steuer für den Lohn allein bei Vorliegen steuerfreier Einnahmen = um die Pauschalen verminderte Lohn * Prozentfaktor
• Berechnung der Einkommensteuer aus der Summe aus um die Pauschalen verminderte Lohn + steuerfreie Einnahmen + 1/5 Abfindung.
• Berechnung des Prozentfaktors aus ermittelte Steuer/die Summe der 3 Einkommensarten
• Multiplikation der Summe aus um die Pauschalen verminderte Lohn + 1/5 Abfindung mit diesem Faktor
• Abzug der Steuer, die für den um die Pauschalen verminderten Lohn alleine ermittelt wurde, von diesem Wert
• Rest x 5 = Steuer für die Abfindung
• Gesamtsteuer = Steuer für den um die Pauschalen verminderten Lohn + Steuer für die Abfindung

Neu ab 2010: Die Vergütung aus mehrjähriger Tätigkeit wird bei der Berechnung der Vorsorgepauschale nur insoweit berücksichtigt, soweit es sich dabei nicht um Entschädigungszahlungen handelt(was meist der Fall ist). Deshalb muss diese zusätzlich angegeben werden.

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Ein sonstiger Bezug ist der Arbeitslohn, der nicht als laufender Arbeitslohn gezahlt wird, insbesondere:

1. dreizehnte und vierzehnte Monatsgehälter,
2. einmalige Abfindungen und Entschädigungen,
3. Gratifikationen,
4. Jubiläumszuwendungen,
5. Urlaubsgeld,
6. Erfindervergütung,
7. Weihnachtszuwendungen,
8. Nachzahlungen und Vorauszahlungen

Zur Berechnung der Steuer siehe § 39b EStG, Abs. 3. Sonstige Bezüge im Sinne des § 34 Abs. 1 und 2 Nr. 2 und 4 werden vom Programm nicht direkt berücksichtigt, lassen sich aber über die Berechnung der Jahreslohnsteuer ermitteln.

Wichtig: Das Programm geht von 12 gleichen Monatslöhnen aus, um die zusätzliche Abgabenbelastung der Einmalzahlung zu errechnen. Sind mehrere Einmalzahlungen zu berücksichtigen (z. B. Urlaubs- und Weihnachtsgeld) muß die Summe der vor dem aktuellen Monat erhaltenen Einmalbezüge des laufenden Jahres auch (im vorgesehene Feld) angegeben werden.

Zur Ermittlung der Sozialversicherungsbeiträge bei Einmalzahlungen (§23a Abs. 3 SGB IV) ist zu beachten, dass nur die anteiligen Jahresbeitragsbemessungsgrenzen zu berücksichtigen sind. Grundlage dafür sind die sogenannten Sozialversicherungstage. Die jährlichen Beitragsbemessungsgrenzen werden durch 360 geteilt und anschließend mit der Anzahl der bereits angefallenen Sozialversicherungstage multipliziert. Beitragsfreie Zeiten (z. B. während des Bezugs von Krankengeld) sowie Beschäftigungszeiten bei einem anderen Arbeitgeber werden dabei nicht mitgezählt. Bei mehreren Einmalzahlungen pro Jahr müssen die früheren Sonderzahlungen mit berücksichtigt werden - sofern sie beitragspflichtig waren. Abweichend von diesem Grundsatz sind Einmalzahlungen jedoch dem letzten Entgeltabrechnungszeitraum des Vorjahres zuzuordnen (Märzklausel), wenn die Einmalzahlung vom 1.1.-31.3. eines Jahres gezahlt wird und das versicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnis bereits im Vorjahr bestanden hat und die Einmalzahlung zusammen mit dem laufenden Arbeitsentgelt die anteilige Jahresbeitragsbemessungs-grenze übersteigt. Einmalige Zuwendungen, die vom 1.1. bis 31.3. geleistet werden, müssen zudem immer dann dem Vorjahr zugeordnet werden, wenn im lfd. Kalenderjahr kein lfd. Arbeitsentgelt angefallen ist (z.B. durch Bezug von Krankengeld).

Einmalzahlung nach Beendigung der Beschäftigung werden dem letzten Monat der Beschäftigung zugeordnet. Dagegen sind Einmalzahlungen beitragsfrei, wenn sie in dem Kalenderjahr, das auf ein Ende des Arbeitsverhältnisses folgt, nach dem 31. März gezahlt werden oder wenn sie bei Weiterbestehen des Beschäftigungsverhältnisses in einem Kalenderjahr gezahlt werden, in dem bis zum Zeitpunkt der Zahlung kein laufendes Arbeitsentgelt angefallen ist (z.B. nach Wehr- oder Zivildienst, Elternzeit).

Siehe auch Einmalzahlungen (Haufe-Verlag)
 

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