Gesetzliche Grundlagen der Lohnbesteuerung ist §39b EStG

Die Tarife der Lohnsteuerklassen I, II und IV bis VI basieren auf dem Grund-, Steuerklasse III auf dem Splittingtarif der Einkommensteuer. Vor der Besteuerung werden bei Steuerklasse I bis V jedoch vorher zusätzlich einige Pausch- und Freibeträge vom Bruttolohn abgezogen.Der Tarif der Steuerklassen V/VI (V wie VI, abzügliche Arbeitnehmerpauschale) ist dagegen vorgesehen, um einen zusätzlichen Verdienst besser der Steuerprogression anzupassen.

Wegen des Kindergeldes wird die Kinderzahl nur noch steuermindernd bei der Berechnung des Solidaritätszuschlages und der Kirchensteuer berücksichtigt.

Ein Altersentlastungsbetrag (§ 24a) wird bei über 64jährigen zu einem bestimmten Prozentsatz und Höchstbetrag (2006: 38,4 %, 1.824 Euro) gewährt. Von Bezügen und Vorteilen aus früheren Dienstleistungen (Versorgungsbezüge, § 19 EStG) wird ebenso bis zu einem Höchstbetrag nur ein Teil besteuert (2006: 38,4%, 2.880 Euro)

Vorsorgepauschale: Die Jahrespauschale bei rentenversicherungspflichtigen Arbeitnehmern setzt sich zusammen aus

- 11% des Arbeitslohns (max. 1.500 Euro) und - 12% (2007: 14%, 2008: 16%) des Renteversicherungsbeitrages - wenn nicht nach 2004 berechnet höher (Günstigerprüfung)

Wenn keine Sozialversicherungsbeiträge abgeführt werden (z.B. Beamte), werden nur 11% des Arbeitslohns (und keine Beiträge zur Rentenversicherung) bei der Vorsorgepauschale berücksichtigt (Besondere Tabelle).
Neu: Durch das Jahressteuergestzt 2008 gilt für Geschäftsführer mit Versorgungszusage, dass sie (ab 2008) zwar nur die verkürzte Vorsorgepauschale erhalten aber mit Günstigerprüfung nach dem alten § 10c.

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Sozalversicherung

Die Versicherungspflicht der nichtselbständig Beschäftigten ist im Sozialgesetzbuch geregelt. Die gesetzliche Krankenversicherung im § 5 SGB V , die Pflegeversicherung im § 1 SBG XI, die Rentenversicherung im § 1 SGB VI und die Arbeitslosenversicherung in den §§ 24 f. SGB III .

Der prozentuale Anteil und die Bemessungsgrenzen (zwischen Ost- und Westdeutschland verschieden) der Sozialabgaben werden fast jährlich neu festgelegt. Zu den Sozialabgaben gehören Abgaben zur Renten-, Arbeitslosen-, Kranken- und Pflegeversicherung. Bis auf die Krankenversicherung werden die Versicherungen je Hälftig vom Arbeitgeber und Arbeitnehmer getragen.

Prozentsätze der Sozialversicherung und die Bemessungsgrenzen

Prozentsätze	2005	2006	2007	2008	2009
Rentenversicherung	19.5 %		19.9%
Arbeitslosenversicherung	6.5 %		4.2%	3.3%	2.8%
Pflegeversicherung	1.7 %			1.7 % / 1.95%	1.95%
Pflegeversicherungsanteil ab 2005 für Kinderlose ab 23 Jahren: 1,1%
Bemessungsgrenzen	2005	2006	2007	2008	2009
Rentenversicherung	(W) 62.400 EUR (O) 52.800 EUR	(W) 63.000 EUR (O) 52.800 EUR	(W) 63.000 EUR (O) 54.600 EUR	(W) 63.600 EUR (O) 54.000 EUR	(W) 64.800 EUR (O) 54.600 EUR
Krankenversicherung	42.300 EUR	42.750 EUR	42.750 EUR	43.200 EUR	44.100 EUR

Berechnung der Sozialversicherungsbeträge:

Zur Berechnung wird die Hälfte des jeweiligen Beitragssatzes mit dem Bruttolohn + evtl. Einmalzahlung multipliziert (Beispiel: Rentenversicherungsprozentsatz 19,5%, Brutto: 2000 Euro, somit 2000 x 9,75% = 195 Euro. Berücksichtigen muss das Programm aber zusätzlich die jeweiligen Bemessungsgrenzen, die bei der Rentenversicherung 2009 in Westdeutschland 64.800 Euro im Jahr betrug (entsprechend 64.800/12 = 5.400 Euro/Monat). Verdient man mehr als die Bemessungsgrenzen, werden nur diese zur Berechnung herangezogen, bei der Rentenversicherung (West) z.B. also 5.400 x 9,75% = 526,50/Monat. Da das Programm auch die vor dem aktuellen Monat erhaltenen Einmalzahlungen berücksichtigen muss, ermittelt das Programm deshalb zum einen den für den Jahreslohn "verbrauchten" Anteil und subtrahiert diesen von der jeweiligen Bemessungsgrenze. Diese Differenz ist dann Bezugsgrösse für die Einmalzahlungen. Ist die Summe des Jahresbruttolohns + schon verrechnete Einmalzahlungen höher als die Bemessungsgrenze, wird die aktuelle Einmalzahlung nicht mehr zur Berechnung herangezogen. Andererseits wird sie voll berücksichtigt, wenn die ermittelte Differenz grösser ist und keine früheren Einmalzahlungen zu berücksichtigen sind, bzw. nicht voll, wenn dies nicht der Fall ist.

Weiterbeschäftigung ab 65: Dabei werden werden 2 Fälle unterschieden:
1. die Beschäftigung wird weiter ausgeübt und keine Regelaltersrente bezogen:
Die Sozialversicherungspflicht besteht weiterhin in allen Zweigen (KV/PV, RV und AV), das Lebensalter ist nicht relevant.
2. die Beschäftigung wird weiter ausgeübt und eine Regelaltersrente parallel bezogen:
Gem. § 5 Abs. 4 Sechstes Sozialgesetzbuch (SGB VI) sind Bezieher einer Vollrente wegen Alters ab der Regelaltersgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung versicherungsfrei. Dem Beschäftigten werden keine Beiträge mehr einbehalten, hingegen muss der Arbeitgeber weiterhin seinen Beitragsanteil abführen, jedoch ohne Auswirkungen auf die Rentenansprüche des Rentners.

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Krankenversicherung ab 2009

Ab 2009 gibt es einen Krankenkassen-Einheitstarif, der von der Bundesregierung für 2009 auf 14,6% (durch Konjunkturpaket II ab Juli 2009 auf 14,0% erniedrigt) festgelegt wurde (Ermäßigter Satz: 14,0%, ab Juli: 13,4%). Wenn Kassen einen höheren Finanzbedarf haben, können Sie vom Arbeitnehmer einen weiteren (neben dem schon seit 2005 bestehenden von 0,9%) Zusatzbeitrag von bis zu 1 % des sozialversicherungspflichtigen Entgeltes verlangen (bzw. bis 8 € unabhängig davon). Dies dürfte sich zumindest 2009 keine Kasse wagen aus Angst vor Mitgliederabwanderung. Zudem ist anscheinend vorgesehen, dass das Mitglied selbst für die Zahlung an die Kasse verantwortlich ist.

Auf Grund der unterschiedlichen Beitragssätze pro Halbjahr rechnet das Programm auf Jahresbasis mit dem Mittelwert 14,3% (wenn Normalsatz 14,6% eingestellt ist) und mit 13,7% bei anderer Einstellung (ermäßigter Satz).

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Regelung für MiniJobs/Niedriglohnbeschäftigung:

Bis 400 Euro bleibt Arbeitslohn steuer- und sozialabgabenfrei. Der Arbeitgeber zahlt eine Abgabenpauschale von 25% (ab 1. Juli 2006: 30%).

Für Arbeitsentgelte, die oberhalb der Geringfügigkeitsgrenze von monatlich 400 Euro liegen, wird zwischen 400,01 und 800 Euro eine "Gleitzone" eingeführt. Um die Abgaben dafür zu ermitteln, müssen zunächst die beitragspflichtigen Einnahmen mit folgender Formel ermittelt werden: F x 400 + (2-F) x (AE-400)     (F = Faktor / AE = Arbeitsentgelt) (siehe § 163 Abs. 10 SGB VI). Bei einem Faktor von 0,7472 in 2009 läßt sich dieser dann herausrechnen und die Formel vereinfachen zu: beitragspflichtige Einnahmen = 1,2528 * AE - 202,24.

Multipliziert mit dem halben Prozentsatz der jeweiligen Sozialversicherung und dann gerundet verdoppelt ergibt sich der zu zahlende Gesamtbetrag. Davon wird der Arbeitgeberanteil (berechnet von der Hälfte des Gesamtlohns) abgezogen. Die Differenz der beiden Beträge ist der vom Arbeitnehmer zu tragende Anteil. (Siehe auch unter Beschäftigungsverhältnisse in der Gleitzone).

Berechnung des Faktor F (für Gleitzonenbereich) für 2009. Zur Ermittlung des Faktors F wird ab 2009 (in Abänderung der bisherigen Rechtslage) der Krankenkasseneinheitssatz von 15,5% herangezogen. Der Zusatzbeitrag des AN zur Pflegeversicherung wird bei der Ermittlung des Faktor 'F' nicht berücksichtigt. Im Jahr 2009 errechnet sich der Faktor F daher wie folgt: Beitragssatz zur Krankenversicherung 15,5 v.H. Beitragssatz zur Rentenversicherung: 19,9 v.H. Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung 2,8 v.H. Beitragssatz zur Pflegeversicherung 1,95 v.H. Summe 40,15 v.H Faktor daher: 30 v.H. : 40,15 v.H. = 0,7472

Bei schwankenden Arbeitsentgelten, bei denen das regelmäßige Arbeitsentgelt innerhalb der Gleitzone liegt, jedoch in einzelnen Monaten das Arbeitsentgelt die Grenzen der Gleitzone unterschreitet, gilt: Wird ein Arbeitsentgelt von unter 400,01 EUR erzielt, wird ein fiktives Arbeitsentgelt nach folgender Formel ermittelt:

beitragspflichtige Einnahme = tatsächliches Arbeitsentgelt x 0,7472

Bei gleichzeitig 2 oder mehr Arbeitsverhältnissen mit Bezügen von jeweils 401 - 800 Euro muß das eine Arbeitsverhältnis mit der ersten Lohnsteuerkarte und jedes weitere mit Lohnsteuerkarte VI versteuert werden. Da die Summe der Bezüge in jedem Fall dann über 800 Euro liegen, gelten die für den Arbeitnehmer (vergünstigten) Sozialversicherungsbeiträge nicht. Das Kästchen MiniJob darf dann nicht aktiviert werden.

Bei 2 Arbeitsverhältnissen mit Löhnen von insgesamt unter 800 Euro, d.h. von 2 unter 400 Euro bzw. einem von unter 400 und einem weiteren zwischen 400-800 Euro, vertritt Denzler die Meinung, dass zur Berechnung der (vergünstigten) Sozialversicherung beide Löhne addiert werden müssen. Da es sich bei einer der Beschäftigungen immer um einen Minijob handeln muss (sonst liegt der Gesamtbezug in jedem Fall über 800 Euro), ist es sicher aber günstiger das unter 400 Euro Arbeitsverhältnis als MiniJob anzumelden (Arbeitgeber allein zahlt 25% / ab 1.7.06: 30%) und das 2. Beschäftigungsverhälnis (auch wenn es unter 400 Euro liegt) mit der ersten Lohnsteuerkarte anzumelden, was dann auch keine Steuerbelastung ergibt und zusätzlich die vergünstigten Sozialbeiträge beim Arbeitnehmer (bei Bezügen über 400 Euro) bzw. in der Summe weniger trotz voller Sozialversicherung für den 2. Bezug unter 400 Euro . Auch ist eine Kommunikation zwischen den Arbeitgebern nicht notwendig.

Viele Informationen zum Minijob-Arbeitsverhältnis findet man z.B. unter minijob_400euro.php und minijobs.html.
Weitere Informationen zur Gleitzonenregelung unter Gleitzone.

Steuergestaltung mit Minjob: Da man einen 400 €-Job neben dem normalen Beschäftigungsverhältnis haben darf, ist zu überlegen, ob man das Einkommen des ersten Beschäftigungsverhältnisses splittet, um die geringere Abgabenbelastung beim Minijob auszunutzen. Eine wichtige Voraussetzung ist, dass man diesen Minijob in einer zweiten (verbundene) Firma ausführen kann.

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Ein sonstiger Bezug ist der Arbeitslohn, der nicht als laufender Arbeitslohn gezahlt wird, insbesondere:

1. dreizehnte und vierzehnte Monatsgehälter,
2. einmalige Abfindungen und Entschädigungen,
3. Gratifikationen,
4. Jubiläumszuwendungen,
5. Urlaubsgeld,
6. Erfindervergütung,
7. Weihnachtszuwendungen,
8. Nachzahlungen und Vorauszahlungen

Zur Berechnung der Steuer siehe § 39b EStG, Abs. 3. Sonstige Bezüge im Sinne des § 34 Abs. 1 und 2 Nr. 2 und 4 werden vom Programm nicht direkt berücksichtigt, lassen sich aber über die Berechnung der Jahreslohnsteuer ermitteln.

Wichtig: Das Programm geht von 12 gleichen Monatslöhnen aus, um die zusätzliche Abgabenbelastung der Einmalzahlung zu errechnen. Sind mehrere Einmalzahlungen zu berücksichtigen (Urlaubs- und Weihnachtsgeld) muß die Summe der vor dem aktuellen Monat erhaltenen Einmalbezüge des laufenden Jahres auch (im vorgesehene Feld) angegeben werden.

Bei den Sozialversicherungsabgaben werden die neben dem laufenden Arbeitsentgelt gewährten Einmalzahlungen bei der Beitragsberechnung i.d.R. in dem Monat berücksichtigt, in dem sie ausgezahlt werden. Abweichend von diesem Grundsatz sind Einmalzahlungen jedoch dem letzten Entgeltabrechnungszeitraum des Vorjahres zuzuordnen (Märzklausel), wenn die Einmalzahlung vom 1.1.-31.3. eines Jahres gezahlt wird und das versicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnis bereits im Vorjahr bestanden hat und die Einmalzahlung zusammen mit dem laufenden Arbeitsentgelt die anteilige Jahresbeitragsbemessungsgrenze übersteigt.

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In einigen Bundesländern gibt es bei der Kirchensteuer eine sogenannte Mindeststeuer. Dieser Betrag wird immer erhoben, wenn zwar Lohnsteuer, aber auf Grund von Kinderfreibeträgen kein Solidaritätszuschlag und Kirchensteuer fällig wird. Die angegebenen Beträge sind Jahresbeträge. Die Pauschsätze gelten für die Pauschalierung durch den Arbeitgeber.

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Hinweis zu den Versorgungsbezügen:

Eingabehinweise: Bruttolohn für den gewählten Lohnzahlungszeitraum (Monat oder Jahr) inclusiv des entsprechenden Anteils der Versorgungsbezüge für den gleichen Zeitraum eingeben. Wichtig: Im Feld "im aktuellen Bruttolohn enthaltenen monatlichen Versorgungsbezüge" immer den monatlichen Bezug eingeben - auch bei Jahresbezug! Werden statt 12 Monaten nur in weniger Monaten Versorgungsbezüge erhalten, ist es nur beim Lohnzahlungszeitraum 'Jahr' erforderlich, das Optionsfeld Bezugsmonate entsprechend einzustellen (berücksichtbarer Versorgungsfreihöchstbetrag und Zuschlag zum Versorgungsfreibetrag erniedrigen sich dadurch anteilig). In Folgejahren das Erstbezugsjahr einstellen (bei Erstbezug vor 2005 gilt 2005 als Erstbezugsjahr ("vor 2006") und den monatlichen Versorgungsbezug aus Erstbezugsjahr (sowie gegebenfalls Sonderzahlungen, auf die ein Rechtsanspruch im Erstbezugsjahr bestand (z.B. Weihnachtsgeld) eingeben. Diese Beträge bleiben in den Folgejahren Bemessungsgrundlage für Versorgungsfreibetrag und Zuschlag zum Versorgungsfreibetrag.

Wenn in den Sonstigen Bezügen (keine Bezüge für mehrere Jahre) ein Sterbegeld bzw. Kapitalauszahlung enthalten ist, das/die im Zusammenhang mit den Versorgungsbezügen steht, im entsprechenden Feld angeben. Bei Sterbegeld-/Kapitalauszahlungen werden auch bei weniger als 12 Monaten Laufzeit im aktuellen Jahr immer der volle Höchstbetrag des Versorgungsfreibetrages und des Zuschlages zum Versorgungsfreibetrages berücksichtigt. .

Bis 2004 waren 40% der Versorgungsbezüge bis zu einem Höchstbetrag von 3072 € steuerfrei. Im Alterseinkünftegesetz (AltEinkG) vom 9. Juli 2004 wurde §19 EStG dahingehen geändert, daß zum einen dieser Prozentsatz und der Höchstbetrag (ab 2005) im Laufe der Jahre bis 2040 auf 0 zurückgehen. Zum anderen wurde ein Zuschlag zum Versorgungsfreibetrag neu eingeführt (2005: 900 €), der zusätzlich zum Versorgungsfreibetrag steuerfrei bleibt. Bemessungsgrundlage zur Berechnung des Versorgungsfreibetrages (2005: 40% vom Versorgungsbezug, höchstens 3000 €) sind das Zwölffache des Versorgungsbezugs für den ersten vollen Monat des Erstbezugsjahres (bzw. wenn vor 2005) des Jahres 2005. Ab 2005 ist also unanbhängig, ob nur in einem Teil oder das ganze Jahr Versorgungsbezüge erhalten wurden, das Zwölffache des Versorgungsbezuges, der im ersten vollen Monat gezahlt wird, die Bemessungsgrundlage zur Ermittlung des Versorgungsfreibetrages. Der berücksichtigbare Höchstbetrag und der Zuschlag zum Versorgungsfreibetrag ist von der Anzahl der Monate abhängig, in denen Versorgung bezogen wird. Werden Versorgungsbezüge nicht im ganzen Jahr erhalten, erniedrigen sich Höchstbetrag und Zuschlag auf 1/12 des Höchstbetrags/Zuschlags x Monate (gilt nicht für Sterbegeld-/Kapitalauszahlungen). Wichtig: Der im ersten Jahr des Versorgungsbezugs gewährte Versorgungsfreibetrag und Zuschlag zum Versorgungsfreibetrag gilt für für die ganze Laufzeit der Bezüge. Regelmäßige Anpassungen des Versorgungsbezugs führen nicht zu einer Neuberechnung. Abweichend hiervon sind der Versorgungsfreibetrag und der Zuschlag zum Versorgungsfreibetrag neu zu berechnen, wenn sich der Versorgungsbezug wegen Anwendung von Anrechnungs-, Ruhens-, Erhöhungs- oder Kürzungsregelungen erhöht oder vermindert.

Durch das AltEinkG wurde auch noch im § 9a EStG ein zusätzlicher Werbekosten-Pauschbetrag von 102 € eingeführt (StKl 1-5), der bei Versorgungsbezügen ab 2005 gewährt wird. Werden nur Versorgungsbezüge versteuert, werden nur diese 102 € berücksichtigt (Arbeitnehmer-Pauschbetrag von 920 € entfällt dann).

Für den Versorgungsfreibetrag gilt (nach §19 EStG) (Zuschlag zum Versorgungsfreibetrag) und § 9a EStG (Werbungskosten-Pauschbetrag bei Versorgungsbezügen), daß er höchstens bis zur Höhe der Versorgungsbezüge abgezogen werden darf. Ab 2008 entfällt in Steuerklasse VI der Zuschlag zum Versorgungsfreibetrag.

Sozialversicherung: Renten- und Arbeitslosenversicherungsfrei unterliegen die Versorgungsbezüge der vollen Kranken- und Pflegeversicherung, die vom Versorgungsempfänger alleine zu tragen sind. Auch Kapitalauszahlungen gehören dazu. Sterbegeld dagegen nicht (entsprechend anklicken). Zudem sind KV-Beiträge aus Versorgungsbezügen nur zu entrichten, wenn die beitragspflichtigen Einnahmen monatlich ein Zwanzigstel der Bezugsgröße übersteigen.

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Liegen steuerfreie Einkünften mit Progressionsvorbehalt neben steuerpflichtigem Lohn vor (z.B. mehrere Monate gearbeitet, dann Bezug von Elterngeld (67% letzten Nettolohns, max. 1.800 Euro) wegen vorübergehende Berufsaufgabe oder Wechsel in Teilzeit (max. 30 Stunden) mit Elterngeld (67% vom früheren Lohn, abz. Teilzeitlohn), wird zur Brechnung der Steuer in diesem Fall nach Abzug der Pauschalen zunächst von der Summe beider Einkünfte die Einkommensteuer ermittelt und daraus dann der Steuersatz (Steuer/Summe der Einkünfte). Dieser (besondere) Steuersatz wird dann auf den steuerpflichtigen Lohn allein angewandt.

Beispiel

nach Abzug aller Pauschalen (Arbeitnehmer-, Vorsorgepauschale usw.)
der Einkommensteuer unterliegende Lohn	24.000	Euro
Einkommen mit Progressionsvorbehalt	6.000	Euro
Summe	30.000	Euro
Einkommensteuer (2007, Grundtarif)	5.807	Euro
deshalb Steuersatz (5.807/30.000) =	19,3567	%
deshalb Steuer 24.000 x 19,3567 % =	4.645	Euro

Beispiel

der Einkommensteuer unterliegende Lohn	24.000	Euro
Rückz. von Einkommen mit Progressionsvorbehalt	- 6.000	Euro
Differenz	18.000	Euro
Einkommensteuer davon (2007, Grundtarif)	2.313	Euro
dehalb Steuersatz (2.313/18.000) =	12,85	%
deshalb Steuer 24.000 x 12,85 % =	3.084	Euro
Bei negativem Progressionsvorbehalt Betrag mit minus (-) eingeben!

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Eine Entlastung (wie 2009: Senkung des Krankenkassenbeitrags von 14,6% auf 14,0%) im Juli ist selten, denn normalerweise legt die Regierung gerne zusätzliche Belastungen auf diesen Termin. So wurde zum 1.7.2005 der Zusatzbeitrag zu Krankenkasse von 0,9% eingeführt und zum 1.7.2006 die MiniJob-Pauschale von 25% auf 30% erhöht. Zum 1.7.2008 stieg der Pflegeversicherungssatz von 1,7% auf 1,95%. In diesen Fällen muss bei Bezügen nach dem 1.Juli die Checkbox aktiviert werden!

Hinweis: Fuf Jahresbasis rechnet das Programm bei Änderungen, die erst ab Juli in Kraft treten, auf Grundlage gleicher Bezüge in beiden Jahreshälften. In abweichenden Fällen muß gesondert gerechnet werden.

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Dieser betrug 2005 40% des Lohns aber max. 1900 Euro. Durch das Alterseinkünftegesetz (AltEinkG) vom Juli 2004 wird dieser Freibetrag ab 2005 jedes Jahr (siehe § 24 a EStG) kontinuierlich gekürzt (2006: 38,4% und max. 1824 Euro) bis 2040 dieser Freibetrag ganz entfällt.

Da Bestandsschutz besteht, ist zukünftig für die Höhe des Freibetrages das Erstberechtigungsjahr maßgebend. Deshalb muß im Optionsfeld angegeben werden, ob man schon 1941 geboren und damit 2005 bezugsberechtigt war. Wenn das Geburtsjahr vor 1941 liegt, gilt der Freibetrag von 2005.

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Konjunkturpaket II: Gesetzgeber verpflichtet Arbeitgeber zur Korrektur der Lohnabrechnung

Nach den Regelungen des 2. Konjunkturpakets ist bereits bei der Lohnabrechnung für den Monat März der Lohnsteuerabzug nach dem neuen Steuertarif vorzunehmen. Die Abrechnungen für Januar und Februar sind grundsätzlich zu korrigieren.

Das Gesetz zur Sicherung von Beschäftigung und Stabilität (2. Konjunkturpaket) ist nicht wie ursprünglich vorgesehen allgemein zum 1.7.2009 in Kraft getreten, sondern hinsichtlich eines Großteils seiner Regelungen bereits mit seiner Bekanntgabe im Bundesgesetzblatt (vgl. Artikel 19 des 2. Konjunkturpakets v. 2.3.2009, BGBl Teil I, 2009, Nr. 11, (4), S. 416, vom 5.03.2009). Dies gilt insbesondere für den neuen Steuertarif 2009.

Damit hat der Arbeitgeber bereits bei der Lohnabrechnung für den Monat März den Lohnsteuerabzug nach dem neuen verbesserten Steuertarif durchzuführen. Für die noch nach der alten Tarifformel abgerechneten Lohnzahlungszeiträume Januar und Februar sieht das Gesetz folgende Verfahrensweise vor:

Verpflichtung zur rückwirkenden Korrektur bei maschineller Lohnabrechnung.

Damit die Steuerentlastung durch den verbesserten Steuertarif beim Arbeitnehmer zeitnah ankommt, wird der Arbeitgeber durch eine Ergänzung der Vorschrift zur Änderung des Lohnsteuerabzugs verpflichtet, die bereits durchgeführten Lohnabrechungen für die Monate Januar und Februar bei der März-Lohnzahlung zu korrigieren, wenn dies für ihn wirtschaftlich zumutbar ist (§ 41c Abs. 1 EStG i.d.F. des 2. Konjunkturpakets).

Nach der Gesetzesbegründung ist hiervon in allen Fällen der maschinellen Lohnabrechnung auszugehen, wenn das Lohnabrechnungsprogramm eine rückwirkende Neuberechnung bereits durchgeführter Lohnabrechnungen vorsieht und ermöglicht. Für die Art und Weise der nachträglichen Erstattung der zuviel einbehaltenen Steuerabzugsbeträge stehen in den jeweiligen Software-Programmen mehrere Wege zur Verfügung.

Zum einen ist eine völlige Neuberechnung der bisherigen Lohnzahlungszeiträume Januar und Februar möglich. Weniger aufwändig ist dagegen eine Differenzberechnung für diese beiden Monate bei der März-Abrechnung nach dem Prinzip des permanenten Lohnsteuer-Jahresausgleichs.

Schließlich ist es aber auch zulässig, die Erstattung der zuviel einbehaltenen Lohnsteuer im Rahmen des Lohnsteuerabzugs einer zeitnah anstehenden Einmalzahlung vorzunehmen. Es ist davon auszugehen, dass die in der Praxis gängige Lohnabrechnungs-Software den Korrekturlauf für die Monate Januar und Februar im Zusammenhang mit dem Programm-Update für den geänderten Programmablaufplan 2009 (vgl. BMF, Schreiben v. 4.3.2009, IV C 5 – S 2361/08/10003) automatisch anstoßen wird.

Freiwillig Korrekturmöglichkeit in allen anderen Fällen.

Arbeitgeber, deren Lohnabrechnungsprogramm eine Neuberechnung der Steuerabzugsbeträge für zurückliegende Lohnabrechnungen nicht vorsieht, sind von der gesetzlichen Pflicht zur rückwirkenden Anwendung des geänderten Steuertarifs durch Aufrollung der bereits abgelaufenen Lohnabrechnungen ausgenommen.

Insbesondere bei kleineren Unternehmen wäre die hiermit verbundene Kosten- und Arbeitsbelastung im Hinblick auf die beim Arbeitnehmer eintretende steuerliche Entlastung wirtschaftlich nicht zu vertreten. Hier bleibt es bei der freiwilligen Korrekturmöglichkeit. Angesichts der geringen steuerlichen Auswirkungen, nach den vom BMF herausgegebenen Entlastungstabellen wird die monatliche Steuerersparnis häufig unter 10 EUR liegen.

Daher ist eine nachträgliche Korrektur der Lohnabzüge bereits aus arbeitsökonomischen Gründen nicht zu empfehlen. Stattdessen ist der Arbeitnehmer bezüglich seiner Steuererstattung auf den am Ende des Jahres durch den Arbeitgeber durchzuführenden betrieblichen Lohnsteuer-Jahresausgleich zu vertrösten. Der hierbei für den Arbeitnehmer eintretende Zinsverlust durch die verspätete Auszahlung kann vernachlässigt werden.

Aus arbeitsrechtlicher Sicht sollte das Lohnbüro den Arbeitnehmer darüber unterrichten, wenn die rückwirkend zum 1.1.2009 Gesetz gewordene Steuertarifänderung nicht bei allen Lohnabrechnungen des Lohnsteuerabzugsverfahrens 2009 berücksichtigt werden konnte. Dem Arbeitnehmer wird dadurch die Möglichkeit der Steuererstattung über seine persönliche Einkommensteuer eröffnet.

Wichtig: Mit der Übermittlung bzw. Ausstellung der Lohnsteuerbescheinigung ist die Änderung des Lohnsteuerabzugs ausgeschlossen (§ 41 c Abs. 3 EStG). Keinerlei Korrekturmöglichkeit besteht deshalb für Arbeitnehmer, die bereits bis Ende Februar aus dem Dienstverhältnis ausgeschieden sind. Für diese kann deshalb sowohl der höhere Grundfreibetrag als auch die verringerte Steuerprogression erst nach Ablauf des Jahres im Rahmen der Einkommensteuerveranlagung 2009 zum Tragen kommen. Ein evtl. neuer Arbeitgeber darf den Lohnsteuerabzug nur für den neuen Beschäftigungszeitraum durchführen.

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